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Bundesregierung PressemitteilungenDer RSS-Feed mit der Zusammenstellung der aktuellsten Pressemitteilungen
Die Bundesregierung hat heute den Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 beschlossen. Darin ist eine Erleichterung für selbständig tätige Regisseure und Choreographen enthalten.
Die RIAS Berlin Kommission hat am heutigen Mittwoch die Medien-Preise 2012 für herausragende Beiträge zur deutsch-amerikanischen Verständigung verliehen. Kulturstaatsminister Bernd Neumann er-klärte anlässlich der Feier des 20. Jubiläums der RIAS Berlin Kommission bei der Preisverleihung in Berlin:
Das Bundeskabinett hat Gesetzesentwürfe zum Jahressteuergesetz 2013 und zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes beschlossen. Unter anderem bleiben der Wehrsold und das Taschengeld für den Bundesfreiwilligendienst steuerfrei. Für Entlastung der Wirtschaft sorgen kürzere Aufbewahrungsfristen für Unterlagen. Und: Alle reinen Elektrofahrzeuge mit Erstzulassung bis Ende 2015 werden für zehn Jahre von der Kfz-Steuer befreit.
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten beschlossen.
Bei der Eröffnung der Media-Night der CDU Deutschlands erklärte der Staatsminister für Kultur und Medien, Bernd Neumann, am (heutigen) Dienstag in Berlin in einer medienpolitischen Grundsatzrede:
Die gemeinsame Nachwuchsförderung und die berufliche Bildung haben im Mittelpunkt des Deutsch-Russischen Wissenschaftsjahres gestanden. In mehr als 200 Veranstaltungen wurden unter dem Motto "Partnerschaft der Ideen" Kontakte geknüpft, Impulse für zukünftige Projekte gegeben und Initiativen auf den Weg gebracht. "Damit haben sich unsere Beziehungen auf Forschungs- und Bildungsebene spürbar intensiviert", sagte Bundesforschungsministerin Annette Schavan.
"Deutschland wird bunter! Besonders sichtbar ist die wachsende Vielfalt vor Ort: in den Kindergärten, den Schulen, am Arbeitsplatz und in der Nachbarschaft. Hier entscheidet sich, ob Integration gelingt." Dies sagte Staatsministerin Maria Böhmer in Wiesbaden.
Bis zum 15. Juli 2012 können sich Künstler und Kulturschaffende um die Auszeichnung „Kultur- und Kreativpiloten" Deutschlands bewerben. Gesucht sind einfallsreiche Köpfe, die mit innovativen Geschäftsideen überzeugen.
Kulturstaatsminister Bernd Neumann und das Kuratorium junger deutscher Film fördern aktuelle neue Kinderfilmprojekte mit 475.000 Euro. In einer gemeinsamen Fördersitzung wurde soeben die Vergabe von drei Produktionsförderungen sowie eine Drehbuchförderung beschlossen.
Ab 1. August 2012 tritt das neue Gesetz gegen Kostenfallen im Internet in Kraft. Danach müssen Unternehmer bei einem kostenpflichtigen Vertrag den Verbraucher unmittelbar vor der Bestellung über die wesentlichen Vertragsinhalte – zum Beispiel den Preis – informieren. Der Vertragsschluss kommt erst nach ausdrücklicher Zustimmung durch den Verbraucher zustande.
Der Beirat der Arbeitsstelle für Provenienzrecherche/-forschung beim Institut für Museumsforschung der Staatlichen Museen zu Berlin – Stiftung Preußischer Kulturbesitz hat zum achten Mal über Anträge zur Förderung langfristiger Projekte zur Provenienzforschung beraten. Zwölf Projekte erhielten eine Förderzusage.
"Wir sind uns mit dem DFB einig, dass Ausschreitungen wie bei den Relegationsspielen in Düsseldorf und Karlsruhe nicht hinnehmbar sind." Dies sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich am Rande der Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik 2011. Er erwarte, dass die 54 Fußballvereine in den drei Profiligen vor Beginn der nächsten Saison ein gemeinsames, konkretes Handlungskonzept vorlegen. Darin müsse es unter anderem um bundesweite Stadionverbote für gewaltbereite Ultras gehen.
Zur Verleihung des "EMMA-JournalistInnen-Preises", der in diesem Jahr vom Bund unterstützt wird, erklärte Kulturstaatsminister Bernd Neumann:
Die Energieminister der Ostsee-Anrainer haben im Bundeswirtschaftsministerium über eine langfristige klimafreundliche Energiestrategie für den gesamten Ostseeraum beraten. Die Partnerländer kooperieren mit dem Ziel, die Versorgungssicherheit in der Region zu erhöhen. Zudem sollen neue Technologien zur Steigerung der Energieeffizienz und Nutzung Erneuerbarer Energien stärker verbreitet werden.
Die wirtschaftliche Aktivität in Deutschland hat im ersten Quartal 2012 überraschend stark zugelegt. Das Bruttoinlandsprodukt lag nach vorläufigen Daten des Statistischen Bundesamtes im ersten Quartal um preisbereinigt plus 0,5 % über dem Vorquartal.
Die Bundesregierung wird weitere 15 Millionen Euro für die betroffenen Menschen in der Sahelzone zur Verfügung stellen. "Wir müssen alles tun, damit aus der Dürrekatastrophe keine Hungerkatastrophe wird", sagte Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel. Mit den zusätzlichen Mitteln werden Vorhaben der Nahrungsmittelhilfe, der humanitären Hilfe für Flüchtlinge und der entwicklungsorientierten Übergangshilfe gefördert.
Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat den Aufbau eines virtuellen Museums „Künste im Exil" auf den Weg gebracht, das sich mit Exil und Emigration von Schriftstellern, Filmemachern, bildenden Künstlern, Theaterschaffenden und Musikern befasst.
Künftig darf bei Anrufen auf Sondernummern eine Warteschleife keine Kosten verursachen. Die Regelung gilt sowohl bei einem Telefonat aus dem Festnetz als auch aus dem Mobilfunknetz. Zahlreiche weitere verbraucherfreundliche Maßnahmen sieht das neue Telekommunikationsgesetz vor.
"Made in Germany" ist nicht nur ein Qualitätssiegel für deutsche Produktqualitäten, sondern auch für Maßarbeit im deutschen Recht. Es ist klar, berechenbar und ausgewogen und bietet so Standortvorteile im globalen Wettbewerb. Mehr Informationen enthält die Broschüre "Law - Made in Germany".
Kulturstaatsminister Bernd Neumann wird am 29. Oktober 2012 den Deutschen Kurzfilmpreis 2012 als nationalen Spitzenpreis in Kooperation mit der Hochschule für Fernsehen und Film München in München verleihen.
