Außenminister Westerwelle: Partnerschaftsabkommen zeigt, dass wir Afghanistan nicht vergessen werden

Außenminister Westerwelle erklärte heute (16.05.) nach einem Gespräch mit dem afghanischen Präsidenten Karzai gegenüber Medienvertretern:

Menschenrechts­beauftragter trifft Maikel Nabil

Anlässlich eines Treffens von Markus Löning mit dem ehemaligen ägyptischen politischen Gefangenen Maikel Nabil Sanad erklärte der Beauftragte für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der Bundesregierung heute (23.05.): 

Menschenrechts­beauftragter lobt Arbeit von Amnesty International

Anlässlich der Veröffentlichung des Jahresberichts 2012 von Amnesty International erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, heute (23.05.) in Berlin:

Menschenrechtspolitik

Ansprache von Staatsministerin Pieper anlässlich der Preisübergabe des dritten IHK-Auslandsschul­wettbewerbs „Schüler bauen weltweit Brücken" am 22. Mai 2012 im Haus der Deutschen Wirtschaft in Berlin

Sehr geehrter Herr Professor Driftmann,
sehr geehrter Herr Bundesminister Rösler,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten des Deutschen Bundestages,
sehr geehrte Exzellenzen,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

Schüler bauen weltweit Brücken – das ist ein ausgezeichneter Name für einen ganz ausgezeichneten Wettbewerb.

Ich danke Ihnen, auch ganz ausdrücklich in Namen von Bundesminister Guido Westerwelle, Herr Präsident, und auch allen Industrie- und Handelskammern, dass Sie diesen Wettbewerb nach dem großen Erfolg der ersten zwei Jahre nochmals für zwei Jahre aufgelegt haben. Und ich danke auch Herrn Bundesminister Rösler, dass wir die Sieger des Wettbewerbs heute im Rahmen des Festabends der Weltkonferenz der deutschen Außenhandelskammern vorstellen können.

„Gemeinsam für Fachkräfte – bilden / beschäftigen / integrieren" lautete das Motto des diesjährigen Wettbewerbes. Dieses Motto, das auch Jahresthema der IHK-Organisationen 2011 war, zeigt, wie groß unsere gemeinsame thematische Schnittmenge ist, und benennt die Kernaufgabe unserer weiteren Zusammenarbeit.

Die Auslandsschulen spielen in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle. Zu Recht hat der Deutsche Bundestag in einer fraktionsübergreifenden Resolution 2008 festgestellt:

"Deutsche Auslandsschulen vermitteln ein nachhaltiges und positives Bild von Deutschland. (…) Die Schulen leisten als Zentren schulischer Zusammenarbeit einen wertvollen Beitrag zur Entwicklung der schulischen Bildung und damit zur Entwicklung im Gastland insgesamt."

Sie, meine Damen und Herren, wissen,. dass deren Absolventinnen und Absolventen schon seit langer Zeit sehr oft willkommene Mitarbeiter in den Auslandsniederlassungen deutscher Firmen sind.

Aufgrund demographischer Trends und der schon jetzt absehbaren Entwicklungen an unseren Universitäten und auf dem Fachkräftemarkt ist aber auch die innenpolitische Bedeutung des Auslandsschulwesens in den letzten Jahren stetig gewachsen. Denn die Schulen werden in der Zukunft eine noch wichtigere Rolle für die Entwicklung des Wirtschafts-, Wissenschafts- und Hochschulstandortes Deutschland spielen.

Wenn wir bedenken, dass in 15 Jahren bis zu fünf Millionen Arbeitskräfte in Deutschland fehlen werden – das entspricht in etwa der Erwerbsbevölkerung von Baden-Württemberg – dann wird klar, dass wir neue Wege brauchen, junge und hoch qualifizierte Menschen für eine zeitweise oder dauerhafte Beschäftigung in Deutschland zu gewinnen. Es gilt, das Potential von jährlich 12.000 Absolventen der Deutschen Auslandsschulen und 13.000 Absolventen mit dem Deutschen Sprachdiplom – kurz DSD-Schulen – noch stärker als bisher an einem Studium und einer Tätigkeit in Deutschland zu interessieren.

Ganz besonders möchte ich Sie hier auch auf das Potential unserer 870 DSD-Schulen hinweisen, an denen hochqualifizierte junge Menschen mit hervorragenden Deutschkenntnissen auf ein Leben und Arbeiten in einem deutschsprachigen Kontext vorbereitet werden.

Aber die Auslandsschulen wirken auch auf andere Weise positiv auf unser Land zurück:

Lehrkräfte, die an Auslandsschulen gearbeitet haben, bereichern nach ihrer Rückkehr die aufnehmenden deutschen Schulen um neue Erfahrungen. Integration, Multikulturalität, Offenheit gegenüber dem Neuen und Andersartigen. Dies sind Eigenschaften, die zentral die Anliegen Ihres Wettbewerbs widerspiegeln.

Wir müssen drei Themen gemeinsam und mit vereinten Kräften arbeiten, um das volle Potential der Auslandsschulen zu entfalten:

1. Wir müssen das Auslandsschulwesen zukunftsfähig machen

Dazu haben wir gemeinsam mit den Ländern ein Reformkonzept auf den Weg gebracht, das die Schulen wettbewerbsfähiger macht und sie befähigt, flexibler und eigenständiger mit unserer Förderung umzugehen. Das Reformkonzept ist eine notwendige Reaktion auf die in den letzten Jahren veränderten finanziellen, rechtlichen und personellen Rahmenbedingungen.

Ich denke zum Beispiel an den hälftigen Versorgungszuschlag für vermittelte beamtete Lehrkräfte, den der Bund unter Vorbehalt von den Ländern übernommen hat, um die kontinuierliche Versorgung der Auslandsschulen mit Lehrkräften sicherzustellen.

Ich denke an die gestiegenen Kosten bei den Lehrergehältern, die schlechte Bewerberlage bei den Lehrkräften, eine veränderte Nachfragesituation bei den Schulabschlüssen und den verschärften Wettbewerb auf dem internationalen Schulbildungsmarkt. Jetzt sind wir in der Vorbereitungsphase eines Auslandsschulgesetztes, das noch in dieser Legislaturperiode die Planungssicherheit der Schulen erhöhen soll. Hierzu werde ich in den kommenden Wochen einen Entwurf vorlegen.

Begleitend mache ich mich dafür stark, dass die Auslandsschulen finanziell gut ausgestattet werden:

Der Haushalt für 2012 – also der erste Haushalt nach Verabschiedung des Reformkonzeptes – hat im Vergleich zu 2011 einen Anstieg von 39 Mio. Euro zu verzeichnen. Das bedeutet ein Aufwuchs von fast 20%.

Und ich setze mich dafür ein, dass die Deutschen Auslandsschulen entsprechend ihrer herausragenden Stellung im Rahmen der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik auch im nächsten Haushaltsjahr und darüber hinaus eine angemessene finanzielle Absicherung bekommen.

Auch die Unternehmen können ihren Beitrag zur Stärkung der Schulen leisten:

Viele entsandte Mitarbeiter von Unternehmen engagieren sich bereits in den Schulvorständen für laufenden Betrieb, Weiterentwicklung und Finanzierung der Schulen, und etliche Unternehmen geben an für sie wichtigen Standorten auch schon materielle Unterstützungen.

2. Wir müssen uns gemeinsam für eine bessere Willkommenskultur in Deutschland einsetzen:

„Deutschland vergrault Fachkräfte" – das war ein Medienecho auf die im April veröffentlichte Studie des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration.

Die Studie besagt, dass mindestens drei von vier ausländischen Hochqualifizierten nach dem Studium in Deutschland bleiben wollen, aber oft nicht wissen, wie sie dies umsetzen können. Für die Einladungs-, Einwanderungs- und Willkommenskultur in Deutschland muss ein Paradigmen- und Perspektivenwechsel eingeläutet werden. Im jüngsten Papier des Integrationsbeirates der Bundesregierung gibt es dazu sehr gute Handlungsempfehlungen. Sie messen sowohl den Deutschen Auslandsschulen als auch den Unternehmen eine wichtige Rolle bei.

Die Potentiale der Auslandsschulen sind besser zu nutzen, indem – so die Empfehlung – z.B. durch gezielte Informations- und Beratungsangebote mehr Absolventen für ein Studium in Deutschland gewonnen und administrative Barrieren bei den Auslandsvertretungen abgebaut werden. Das sind Aufgaben, die wir anpacken müssen. Aber auch die Unternehmen sind gefragt, wenn es darum geht, die betriebliche Willkommenskultur in Deutschland zu etablieren.

Dazu gehören die Einrichtung von Mentoring-Programmen für ausländische Fachkräfte oder die Verstärkung von sprachlichen und interkulturellen Angeboten, um neuen Mitarbeitern die betriebliche und soziale Integration zu vereinfachen.

3. Wir müssen Unternehmen und Schulen in einen engeren Dialog bringen:

Dazu eignen sich in hervorragender Weise der heutige Abend und der DIHK-Auslandsschulwettbewerb. Der Wettbewerb trägt ganz erheblich dazu bei, den Deutschen Auslandsschulen die öffentliche Aufmerksamkeit und Anerkennung zukommen zu lassen, die sie verdienen.

Ich freue mich, dass es durch zwei weitere Ausschreibungen des Wettbewerbes auch in den nächsten Jahren die Gelegenheit geben wird, die stärkere Vernetzung zwischen Wirtschaft und Auslandsschulen voranzubringen.

Meine Damen und Herren: Auch das Auswärtige Amt wird hier seinen Beitrag leisten. Ich lade Sie daher ganz herzlich zum „2. Internationale Bildungsfest" ein, das am 13. September stattfindet.

Mit dem Bildungsfest will das Auswärtige Amt dem vielfältigen Potential der auswärtigen Bildungsförderung im Inland mehr Präsenz verleihen, in deren Mittelpunkt die Auslandsschulen und zahlreiche, hoch qualifizierte DAAD-Stipendiaten stehen. Weiteres Ziel des Bildungsfestes ist, unter dem Motto „Demographie und Fachkräftesicherung" eine engere Verzahnung zwischen Wirtschaft, Politik und zukünftigen Fachkräften aus dem Ausland herzustellen.

Im Rahmen des Bildungsfests werden zum zweiten Mal Deutsche Auslandsschulen ausgezeichnet, die in besonderer Weise Leuchtturmprojekte für innovatives und multimediales Lernen insbesondere im mathematischen und naturwissenschaftlichen Bereich planen.

Sie erhalten auch durch die Unterstützung von Unternehmen (insbesondere D21-Mitgliedern), bei denen ich mich ausdrücklich auch hier bedanke, die nötigen Mittel zur Umsetzung. Bereits der Erfolg des vorigen Jahres zeigt, wie fruchtbar eine solche Exzellenz-Initiative sein kann und wie innovativ die Praxis in vielen unserer Auslandsschulen ist.

Im Rahmen des Bildungsfestes wollen wir einen Arbeitskreis mit führenden Vertretern der Wirtschaft etablieren. Er soll der deutschen Wirtschaft ein Forum geben, ihre Ansichten über und Anforderungen an das Auslandsschulwesen zu artikulieren.

Zugleich soll er aufzeigen, welchen Beitrag die Wirtschaft selbst zur Stärkung der Deutschen Auslandsschulen leisten kann, und Anregungen geben, wie sich noch mehr Unternehmen als bisher für das Auslandsschulwesen insgesamt, für einzelne der 140 Deutschen Auslandsschulen oder auch für die Auslandsschulen in bestimmten Ländern oder gar Regionen engagieren können.

Die mehr als 140 Deutschen Auslandsschulen sind Orte der Begegnung mit Deutschland und Orte des interkulturellen Dialogs.

Sie wecken Interesse an Deutschland, seiner Gesellschaft und Kultur, seiner Politik und Wirtschaft. Sie erziehen zu Weltoffenheit und Toleranz.

Die Schulen im Ausland sind „weltweite Brückenbauer", wie es der Namen des Wettbewerbes schon besagt, dessen Preise heute vergeben werden.

Sie schlagen Brücken nicht nur zwischen Deutschland und dem Ausland, zwischen deutscher Kultur und ausländischer Kultur. Sie schlagen auch eine Brücke zwischen Schule und Wirtschaft.

Dass sie das in einer kreativen und innovativen Weise tun, zeigen die zahlreichen Wettbewerbsbeiträge. Ich freue mich jetzt mit Ihnen gemeinsam auf die Preisträger und ihre Beiträge.

Vielen Dank.

Ansprache von Staatsministerin Cornelia Pieper zur Festveranstaltung „20 Jahre deutsch-ungarischer Freundschaftsvertrag" am 22.05.2012 in der ungarischen Botschaft in Berlin

Sehr geehrter Herr Parlamentspräsident Kövér,
sehr geehrter Herr Bundestagspräsident Lammert,
sehr verehrte Damen und Herren,
Meine Damen und Herren!

Mit der Öffnung der ungarisch-österreichischen Grenze im Jahr 1989 für Bürgerinnen und Bürger der DDR hat Ungarn einen historischen Beitrag zur Überwindung der deutschen und europäischen Teilung geleistet.

Auf dieser Basis und auf dem Fundament einer jahrhundertelangen historischen Verbundenheit steht unser Vertrag über freundschaftliche Zusammenarbeit und Partnerschaft in Europa von 1992, den wir das ganze Jahr feiern. Im Jubiläumsjahr können wir auf eine erfolgreiche bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit zurückblicken.

Deutsche und Ungarn sind enge Partner in der Europäischen Union und in der Nato.

Wir tragen gemeinsame Verantwortung für das Werk der Europäischen Einigung und die Verteidigung der demokratischen Grundwerte. Wir führen einen engen und vielgestaltigen, dabei – wo nötig – auch kritischen Dialog. Dies betrifft die Parlamente, die Bundesregierung aber auch die Bundesländer.

Mit dem seit 1990 jährlich veranstalteten Deutsch-Ungarischen Forum haben wir zudem ein ganz besonderes Dialoginstrument für Fragen aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien. Seit letztem Jahr wird es überdies um das zukunftsweisende Element „Junges Forum" ergänzt.

Bei der Unterzeichnung des Vertrages im Februar 1992 stand vor allem die Überwindung der Teilung Europas und die Unterstützung der Demokratiebewegung im osteuropäischen Raum im Vordergrund. Die Osterweiterung der Europäischen Union ist sowohl politisch als auch wirtschaftlich ein Erfolg. Deutschland war enger Partner Ungarns auf dem Weg in die Europäische Union. Mittlerweile hat Ungarn bereits eine erfolgreiche EU-Präsidentschaft hinter sich gebracht und dies unter schwierigen Rahmenbedingungen.

Ich danke der ungarischen Nationalversammlung für die am 20. Februar einstimmig (!) verabschiedete Resolution zum 20. Jahrestag und teile die Auffassung über wichtige Gebiete der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Ungarn, nämlich „die Vertiefung der Europäischen Union, die Aufstellung einer wertorientierten, starken, wettbewerbsfähigen, einer auf dem globalen Markt wirtschaftlich und politisch einflussreichen Gemeinschaft und die konsequente Weiterführung des Erweiterungsprozesses".

Es hat in der letzten Zeit einige offene Fragen zwischen Ungarn und den europäischen Institutionen gegeben.

Die Bundesregierung kann hier der ungarischen Regierung nur raten, den inzwischen eingeschlagenen Weg des vertrauensvollen und ergebnisorientierten Dialoges konsequent weiterzuverfolgen.

Als wichtigster Handelspartner und ausländischer Investor in Ungarn hat die deutsche Wirtschaft maßgeblich zur Entwicklung der ungarischen Wirtschaft beigetragen. Rund 7.000 Firmen mit deutscher Beteiligung sind in Ungarn tätig und schufen bisher etwa 300.000 Arbeitsplätze.

Neben der Tätigkeit namhafter deutscher Großunternehmen wie Deutschen Telekom, RWE, Bosch, Audi, Mercedes, Siemens, der Lufthansa Technik gibt es unzählige mittelständische Betriebe in Ungarn.

Spektakulär sind Werkseröffnungen wie etwa kürzlich von Mercedes im zentralungarischen Kecskemét mit 3.000 Arbeitsplätzen oder die Erweiterung der Produktion von Audi in Raab (ung.: Győr) um eine komplette Fahrzeugfertigung mit 2.500 neuen Arbeitsplätzen. Aber der Automobilsektor steht nur für ein Viertel der Investitionen, die Hälfte wird vom Handel und vom Dienstleistungssektor getätigt.

Dabei wird von den deutschen Unternehmen auf eine möglichst langfristige und nachhaltige Zusammenarbeit mit den ungarischen Partnern Wert gelegt. Deshalb bringen die deutschen Unternehmen nicht nur Kapital und „know how" ein, sondern engagieren sich auch im Sozial- und Bildungsbereich beispielsweise in Form der Berufsausbildung und in zahlreichen Kooperationen mit ungarischen Hochschulen.

In den vergangenen Monaten kamen deutliche Signale von deutschen aber auch anderen ausländischen Investoren, dass sich das Investitionsklima in Ungarn verschlechtert. Insbesondere die Berechenbarkeit der ungarischen Wirtschaftspolitik wird schlechter beurteilt als früher.

Eine Fortsetzung des eingeschlagenen Dialogs mit den Unternehmen ist essentiell, denn die ungarische Regierung braucht eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und damit auch mit den ausländischen Partnern. Dabei sollten die Sorgen der Investoren vor einer zu großen Belastung durch die 2010 eingeführten Sondersteuern zusammen mit den jüngst verabschiedeten neuen Steuern im Telekommunikations- und Bankensektor berücksichtigt werden.

Der Bereich Kultur und Wissenschaft spielt im deutsch ungarischen Freundschaftsvertrag eine wesentliche Rolle. Er wird erfolgreich getragen von zahlreichen Schulen, Universitäten und Forschungseinrichtungen, von der Arbeit der Mittlerorganisationen sowie von der deutschsprachigen Andrássy-Universität in Budapest, dem Leuchtturmprojekt der deutsch-ungarischen kulturellen Zusammenarbeit. Ich erinnere mich gerne daran, dass ich zusammen mit Staatssekretär Prőhle im letzten Jahr dazu beitragen konnte, die Finanzierung der Andrássy-Universität für weitere fünf Jahre zu sichern.

In Kooperation mit der Deutschen Botschaft organisiert die Andrássy-Universität beispielsweise in diesem Jahr eine Vortragsreihe mit dem Schwerpunkt auf Wirtschaft und Finanzen. Anlässlich unseres Vertragsjubiläums finden dort gemeinsam organisiert mit dem ungarischen Außenministerium etliche weitere Veranstaltung statt.

Die Alexander-von-Humboldt-Stiftung ist in Ungarn besonders aktiv. Pro Kopf der Bevölkerung hat Ungarn die meisten AvH-Stipendiaten und Preisträger.

Eine Schlüsselrolle im deutsch-ungarischen Verhältnis fällt den persönlichen Kontakten zu.

Sie sind der Nährboden für die „gefühlte Nachbarschaft" zwischen Ungarn und Deutschland. Bei all dem, was über die institutionellen Verbindungen gesagt wurde, ist es dieses Netz, das nachhaltig wirkt. Sehr erfolgreich wird an diesem Netz auch von Menschen im Rahmen von Städtepartnerschaften gewoben. Fünfkirchen (ung. Pécs) und Fellbach haben beispielsweise bereits ihr 25jähriges Partnerschaftsjubiläum gefeiert.

Hier kommen die Menschen einander näher, sie kennen die Lebensumstände der anderen aus eigener Anschauung. Auch etliche familiäre Bande sind hieraus bereits entstanden. An den touristischen Zentren, aber auch abseits trifft man auf Landsleute.

Tausende von Studenten, Wissenschaftlern, Künstlern und Mitarbeitern von Wirtschaftsunternehmen halten sich in Ungarn oder Deutschland auf.

„Last but not least" ist in diesem Kontext die deutsche Minderheit zu nennen. Mit ihrer lebendigen Traditionspflege und ihren zahlreichen fruchtbaren Verbindungen nach Deutschland, die im Freundschaftsvertrag besonderer Förderung anempfohlen wird.

Zusammenfassend kann man über die deutsch-ungarischen Beziehungen sagen: sie gründen tief, sie sind vielgestaltig, und sie sind vital.

Auf dieser Basis können wir sowohl bilateral, als auch im europäischen und internationalen Kontext weiterarbeiten. An Herausforderungen mangelt es nicht.

Außenminister Westerwelle empfängt den Außenminister Costa Ricas, José Enrique Castillo

Im Rahmen des Staatsbesuchs der Präsidentin der Republik Costa Rica empfängt Außenminister Westerwelle morgen den Außenminister Costa Ricas, Herrn José Enrique Castillo, zu einem Gespräch im Auswärtigen Amt.

Im Mittelpunkt des Gesprächs werden bilaterale Themen sowie Möglichkeiten stehen, die Zusammenarbeit im internationalen Rahmen zu vertiefen, zum Beispiel in der Klimaschutzpolitik. Daneben wird auch die Intensivierung der wirtschaftlichen Kooperation ein wichtiges Thema sein.

Bilaterale Beziehungen

Außenminister Westerwelle ist Gastgeber bei Verleihung des Henry Kissinger-Preises

Am Donnerstag, dem 24.05., verleiht die American Academy dem ehemaligen US-Außenminister George P. Shultz den Henry Kissinger-Preis.

Als Gastgeber der Festveranstaltung hält Außenminister Westerwelle eine Begrüßungsansprache. Laudatoren sind der Namensgeber des Preises und ehemalige US-Außenminister Henry A. Kissinger sowie der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt.

Der Henry Kissinger-Preis wird seit 2007 für besondere Verdienste um die transatlantischen Beziehungen vergeben.

Außenminister Westerwelle verurteilt Terroranschlag in Jemen

Zu dem Selbstmordanschlag auf Mitglieder der jemenitischen Streitkräfte in Sanaa (Jemen), erklärte Außenminister Westerwelle heute (21.05.) in Chicago:

Bei dem heutigen Selbstmordanschlag kamen übereinstimmenden Meldungen zufolge Dutzende Menschen ums Leben, hunderte wurden verletzt. Es handelt sich um das schwerste Attentat seit den Präsidentschaftswahlen vom 21. Februar 2012. 

Jemen hat im November 2011 einen zweijährigen politischen Übergangs- und Reformprozess eingeleitet, der mit Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2014 abgeschlossen werden soll.

Außenminister Westerwelle hatte Jemen im März als erster Außenminister nach den Präsidentschaftswahlen besucht und damit ein Zeichen der Unterstützung für den politischen Wandel im Land gesetzt.

Menschenrechtsbauftragter Löning zur Ausreise des chinesischen Menschenrechtsanwalts Chen Guangcheng

Zu der Ausreise des chinesischen Menschenrechtsaktivisten Chen Guangcheng in die USA erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, heute (19.05.) in Berlin:

Die Bundesregierung setzt sich seit vielen Jahren für Chen Guangcheng ein. In den vergangegen Jahren wurde sein Fall von der Bundesregierung regelmäßig gegenüber der chinesischen Seite thematisiert.

Staatsminister Link trifft neuen französischen Europaminister Cazeneuve

Staatsminister Michael Link empfängt am Montag, 21.05., den neuen franzöischen Europaminister Bernard Cazeneuve zu dessen Antrittsbesuch im Auswärtigen Amt. Im Mittelpunkt des Gesprächs stehen aktuelle europapolitische Fragen.

Staatsminister Link hatte dem französischen Europaminister Cazeneuve gestern (17.05.) direkt nach dessen Ernennung telefonisch zum Amtsantritt gratuliert und zu einem Besuch in Berlin eingeladen. Bei dem Besuch handelt es sich um die erste Auslandsreise von Europaminister Cazeneuve nach Amtsübernahme.

Deutsch-Französische Zusammenarbeit

Rede von Staatssekretär Braun beim 29. Forum Globale Fragen  „Rio+20 – Können Umbau der Nachhaltigkeitsinstitutionen und Ökologisierung der Wirtschaft gelingen?"

-- es gilt das gesprochene Wort --

Sehr geehrter Herr Professor von Weizsäcker,
Sehr geehrter Herr Pasztor,
Exzellenzen,
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
Liebe Gäste,

ich begrüße Sie sehr herzlich zum 29. Forum Globale Fragen im Auswärtigen Amt. Das Forum Globale Fragen besteht seit 1999. Mit dieser Forumsreihe leistet das AA einen Beitrag zur Debatte um Fragen von globaler Bedeutung – jenseits des häufig kurz getakteten außenpolitischen Tagesgeschäfts. Das Thema dieses Forums „Umbau der Nachhaltigkeitsinstitutionen und Ökologisierung der Wirtschaft" ist ein gutes Beispiel dafür.

In fünf Wochen wird in Rio de Janeiro die Konferenz der Vereinten Nationen über Nachhaltige Entwicklung – kurz „Rio+20" – eröffnet. An diese Konferenz richten sich hohe Erwartungen. Es geht darum, Weichenstellungen für Wohlstand und Wachstum zu vereinbaren, die auch für künftige Generationen Bestand haben. Zahlreiche Vorschläge und Konzepte liegen auf dem Verhandlungstisch – wir möchten Ihnen heute Gelegenheit geben, einige davon kennenzulernen und mit Experten zu diskutieren. Allen Referenten und Panelisten dieses Forums ein herzliches Dankeschön für ihre Bereitschaft zur Teilnahme.

„Earth Summit" 1992

Die Grundlagen für die heutige Diskussion wurden, wie Sie wissen, vor 20 Jahren beim sogenannten „Earth Summit" über Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro gelegt. Das damals geprägte Leitbild der nachhaltigen Entwicklung bildet seitdem die Grundlage für eine umwelt- und entwicklungspolitische Zusammenarbeit, die die wirtschaftliche, soziale und ökologische Dimension gleichwertig berücksichtigt. Themen, die zur Zeit der ersten Rio-Konferenz teilweise noch wie Zukunftsmusik anmuteten, rücken heute mehr und mehr in das Zentrum der Außenpolitik: Nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung, sichere und umweltgerechte Energie- und Rohstoffversorgung, Nahrungssicherheit, die Herausforderungen des Klimawandels, globale Gesundheitsfragen und Maßnahmen der Katastrophenvorsorge.

Die Beschlüsse von 1992 haben die internationale umwelt- und entwicklungspolitische Diskussion entscheidend beeinflusst: Die Agenda 21, die 27 Prinzipien der Rio-Erklärung, die UN-Klimarahmenkonvention, die UN-Konvention zur Bekämpfung der Wüstenbildung, um nur einige zu nennen – all diese Dokumente haben das Bewusstsein der internationalen Gemeinschaft für die mit der Globalisierung einhergehenden Probleme geschärft.

Rio 1992 hat zudem deutlich gezeigt, dass staatliche Akteure allein diese Herausforderungen nicht schultern können, sondern dass wir dazu auch die nichtstaatlichen Akteure benötigen – zuvorderst die Zivilgesellschaft und – ebenso wichtig – die Mitwirkung der privaten Wirtschaft, der Unternehmen und der Unternehmer.

Auf die Umsetzung kommt es an

Warum brauchen wir 20 Jahre nach dem Erdgipfel in Rio und zehn Jahre nach dem Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung in Johannesburg eine weitere hochrangige und teure Weltkonferenz zu diesem Thema? Fest steht, dass viele der damaligen Entscheidungen noch nicht ausreichend umgesetzt wurden. In manchen Bereichen haben sich funktionierende internationale Regime herausgebildet, wie etwa die jährlichen Konferenzen zur VN-Klimarahmenkonvention. Dennoch liegen die Erwartungen der Entwicklungs- und der Umweltakteure nach wie vor weit auseinander.

Ein Grund dafür ist sicher, dass die bestehenden internationalen Institutionen im Entwicklungs- und Umweltbereich das Prinzip der gleichzeitigen Integration und Verwirklichung der drei Dimensionen nachhaltiger Entwicklung – nämlich der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Dimension - noch nicht angemessen verwirklicht haben. Ich sage optimistisch: noch nicht.

Bundesregierung fordert Einrichtung eines Nachhaltigkeitsrats

Rio+20 gibt uns die Gelegenheit, das Gefüge der VN-Institutionen im Bereich der Nachhaltigen Entwicklung effizienter und durchsetzungsstärker zu gestalten. Die besondere Legitimation der Vereinten Nationen ist hier essentiell. Nur die Vereinten Nationen können als multilaterales Forum, als Koordinator und Katalysator der politischen Bewusstseinsbildung, als operativer Akteur wie auch als Verhandlungsplatz für die internationale Normsetzung Fortschritte auf dem Weg zu einer nachhaltigen und grünen Wirtschaft ermöglichen.

Richtig ist aber auch: Die Schwäche der Strukturen der Vereinten Nationen im Nachhaltigkeitsbereich ist seit langem bekannt. Sie hat historische Ursachen: den relativ starken und ausdifferenzierten Strukturen z.B. im Entwicklungsbereich, bei Wirtschafts-, Sozial-, Bildungs-, Frauen- und Menschenrechtsthemen wurde nach dem Erdgipfel von Rio eine „Kommission für Nachhaltigkeitsfragen" gegenübergestellt.

Heute müssen wir bei nüchterner Betrachtung feststellen: Die Nachhaltigkeitskommission ist den an sie gestellten Anforderungen nicht gerecht geworden. Wir brauchen eine schlagkräftigere Nachhaltigkeitsstruktur. Eine Struktur, die auch größeres politisches Gewicht hat. Neben dem Dialog der Fachminister muss sie auch regelmäßige Beratungen der Staats- und Regierungschefs zu Nachhaltigkeitsthemen vorsehen. Dabei sind operative Instrumente, wie zum Beispiel ein Überprüfungsverfahren, notwendig, um die Umsetzung der Nachhaltigkeitsagenda entscheidend voranzubringen. Deutschland hat sich daher für eine ambitionierte Reform und damit für die Einrichtung eines Nachhaltigkeitsrats der Vereinten Nationen ausgesprochen.

UNEP muss zu Umweltsonderorganisation aufgewertet werden

Auch das Umweltprogramm der Vereinten Nationen, UNEP, muss schlagkräftiger und durchsetzungsfähiger werden. Es fehlt an Mechanismen für eine hochrangige Beschlussfassung und an einer stabilen langfristigen Finanzierung. Dringend notwendig ist zudem eine effektive Koordinierung der verschiedenen Umweltabkommen. Gemeinsam mit unseren EU-Partnern haben wir uns daher für die Rio+20-Konferenz zum Ziel gesetzt, eine Aufwertung von UNEP zu einer Umweltsonderorganisation der Vereinten Nationen mit Sitz in Nairobi zu erreichen.

Durch die Stärkung der Nachhaltigkeitsstrukturen wollen wir die Vereinten Nationen in die Lage versetzen, Antworten auf die großen Zukunftsfragen zu finden: Wie können wir für alle einen guten Lebensstandard sichern – im Rahmen der begrenzten natürlichen Ressourcen? Wie können wir wirtschaftliches Wachstum, soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung verbinden? Wie errichten wir eine kohlenstoffarme globale Wirtschaft, ohne wirtschaftliches Wachstum zu hemmen? Angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise, einer stetig wachsenden Weltbevölkerung und immer öfter auftretenden extremen Naturphänomenen wie Überschwemmungen, Dürren und Tropenstürmen stellen sich diese Frage mit noch größerer Dringlichkeit.

Umweltschutz und Ressourceneffizienz dürfen dabei nicht als Einschränkungen für unsere Volkswirtschaften gesehen werden. Hier geht es nicht um Verzicht. Nachhaltigkeit und die Transformation hin zu kohlenstoffarmer Wirtschaft bieten auch neue Wachstumschancen für Industrie und Handel.

Dies unterstreicht sehr anschaulich der jüngst veröffentlichte Bericht der Weltbank über grünes Wachstum. Wir in Deutschland sind ein gutes Beispiel dafür, dass eine „grüne" Wirtschaft auch wirtschaftliche und soziale Vorteile bringen kann: Umwelttechnologien sind inzwischen ein wesentlicher Wirtschaftssektor in Deutschland, in dem immer mehr Arbeitsplätze geschaffen werden. Bereits heute werden mit Umwelttechnologien über 10 % des deutschen BIP erwirtschaftet, bis zum Jahr 2014 wird mit einer Erhöhung auf 14% gerechnet. Im Bereich Erneuerbare Energien, den wir mit öffentlichen Mitteln unterstützen, sind seit 2004 rund 370.000 neue Arbeitsplätze entstanden.

Rio+20 ist eine große Chance für die internationale Gemeinschaft, aber auch eine Herausforderung, der wir uns stellen müssen. Es gilt, diese Gelegenheit zu nutzen, um bei den genannten Themen einen deutlichen Schritt voran zu kommen. Denn noch stärker als vor 20 Jahren wissen wir heute: Uns bleibt nicht mehr viel Zeit für viele Weichenstellungen. Von Rio muss das Signal ausgehen: Die internationale Gemeinschaft ist bereit zu handeln!

Ich freue mich, dass unser Angebot, im Vorfeld der Rio+20-Konferenz zu einem Meinungsaustausch im Auswärtigen Amt zusammen zu kommen, wieder auf so große Resonanz gestoßen ist. Ich danke den Vortragenden, dass sie zu uns gekommen sind und ihr Wissen und ihre Erfahrung mit uns teilen. Mit Spannung erwarten wir Ihren Eröffnungsvortrag, lieber Herr Professor von Weizsäcker. Danach wird Janos Pasztor, der Exekutivsekretär des High Level Panel zu Nachhaltiger Entwicklung der VN die Empfehlungen des Panels vorstellen. Zunächst gebe ich aber das Wort an den Vertreter des Gastlandes der Konferenz, Herrn Everton Vieira Vargas, den Botschafter Brasiliens in Deutschland.

Vielen Dank!

Außenminister Westerwelle: Bei den in Athen jetzt anstehenden Entscheidungen geht es um ein Bekenntnis zu Europa und zum Euro

Außenminister Westerwelle erklärte heute (15.05.) in Wien:

Menschenrechtsbeauftragter Löning: "Homosexuelle sind keine Menschen zweiter Klasse"

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homophobie am 17. Mai erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Markus Löning, in Berlin:

Hintergrund: 

Die Menschenrechte schließen das Recht auf freie sexuelle Orientierung ein. Dennoch ist in ca. 80 Ländern Homosexualität strafbar; in Afghanistan, Iran, Jemen, Mauretanien, Saudi-Arabien, Sudan und den Vereinigten Arabischen Emiraten können gleichgeschlechtliche Handlungen sogar auf Basis der Scharia – insofern diese außereheliche geschlechtliche Beziehungen verbietet – mit der Todesstrafe geahndet werden. 

Trotz Protesten in Russland und durch das Ausland sind in jüngerer Zeit in den russischen Regionen St. Petersburg, Leningrader Gebiet, Kostroma, Archangelsk, Rjasan und Nowosibirsk Gesetze verabschiedet worden, wonach die öffentliche Demonstration und Unterstützung von Homosexualität, sogenannte "Propaganda für Homosexualität", mit Geldstrafen geahndet werden kann. Seit Verabschiedung des Gesetzes hat es in St. Petersburg mehrere Festnahmen gegeben. Die Bundesregierung verfolgt die Angelegenheit mit großer Sorge und bringt gegenüber der russischen Seite wiederholt ihre Auffassung zum Ausdruck, dass das Gesetz Diskriminierung und Intoleranz Vorschub leistet und damit gegen die Grundsätze verstößt, denen Russland durch die eigene Verfassung und die Mitgliedschaft im Europarat freiwillig verpflichtet ist.

Recht auf freie sexuelle Orientierung

Rede Außenminister Guido Westerwelles bei den Kronberger Gesprächen in Istanbul

-- es gilt das gesprochene Wort --

Ladies and gentlemen,

I am honoured to participate in this year’s Kronberg Talks on Europe, Turkey and the Mediterranean.

We know from Orhan Pamuk’s novels that fifty years ago, Istanbul was a somehow melancholic city of one million inhabitants.

Since then, it has undergone dramatic change. Today, the city boasts of more than twelve million inhabitants. It has turned into one of the most vibrant cultural and economic hubs on the planet. Recent meetings on Syria and Iran show that it is also a hotspot of world politics.

Here in Istanbul, everyone realizes that the Turkish society is living through an imposing success story. Turkey has set off to become one of the shaping powers of the globalized world.

Over the past decade, the Turkish economy has been growing at amazing rates. In 2011 alone, the gross national product increased by almost nine percent.

We welcome the course of internal modernisation. The judicial system has undergone substantial reform. Significant, and necessary, improvement has been achieved concerning the estates of religious minorities. There is more to do.

In terms of foreign policy, Ankara has become a political heavy-weight in the region and beyond.

Turkey’s impressive rise and self-confidence is nothing to be afraid of. The opposite is true. It opens new horizons for cooperation. Our cooperation can build on a strong basis:

Today, some 2.5 million people of Turkish origin live in Germany. It has become impossible to imagine our society without their enriching contribution. The intensity of our trade is enormous. Last year, it amounted to over 30 billion Euros.

I am confident that the artists’ academy at nearby Tarabya, which Ahmed Davutoglu and I opened last October, will soon become a symbol for the vibrant exchange between our cultures.

"Going it alone" is not an option, neither for Turkey, nor for Germany. We are partners in shaping globalization. It is in our best mutual interest and to the benefit of an efficient international system to take our relationship to a new level, (I) in terms of the bilateral relationship between Turkey and Germany, (II) in terms of the rapprochement between Turkey and the European Union (III) and in terms of calibrating our foreign policies at the global level, especially towards the Southern Mediterranean and the Middle East.

(I) The bilateral relationship between Turkey and Germany is historically close.

And yet, we must ask ourselves whether the dialogue between our societies and governments is already as intense as it could be. We should explore ways to intensify our political exchange, for example by establishing a Strategic Dialogue chaired by the Foreign Ministers. This dialogue could cover a broad range of bilateral and European issues. It could also serve as a platform to exchange views on global matters like those discussed at the G 20.

At the same time, we should think about how to foster closer exchange between young Turks and Germans. Programmes Germany has developed with its French and Polish neighbours could serve as an inspiration. We should set up a Turkish-German Youth Bridge.

(II) At the level of the European Union, we must work hard to give new dynamic to the relationship with Turkey.

Europe must offer Turkey a fair deal in the accession negotiations. It is self-evident that the European Union cannot predict if and when Turkey will join the club. But our Turkish friends do have the legitimate expectation that progress must depend on Ankara’s own merits, not on domestic considerations elsewhere. I am optimistic that the latest elections in Europe will strengthen this principle. I am optimistic to overcome the standstill. Still, progress can only continue if Turkey steers an ambitious course of reform, including the implementation of the Ankara Protocol.

EU-Turkey relations and accession negotiations must be re-dynamised. For too long we have not opened a single chapter. For too long we have moved around in circles.

And for too long we have not put enough attention to the fact how much growth could be stimulated by even closer ties between Turkey and Europe.

Stronger economic ties with the new economic heavy-weights, such as Turkey, should be part of a European growth pact.

Strengthen our economic ties with the new centres of power is a convincing alternative to stimulus packages financed by new debts.

It would, however, be wrong to limit our vision of EU-Turkey relations to the accession negotiations. We must explore complementary paths that bring us closer together. This is why I have strongly supported the new "Positive Agenda" set by the European Commission and Turkey when it was discussed in Brussels last December. Germany stands ready to support. I believe we should explore the creation a Turkish-German European Partnership complementing the agenda. We should also consider the idea of a Turkish-German Rule of Law-Initiative, which could buil d on the excellent existing cooperation in this field.

Visa is another key area in which progress is vital. The spirit of our cooperation must be one of confidence and openness, not one of distrust and exclusion. I fully understand the wish of Turkish people to travel freely to Europe. Therefore we welcome the current initiative to have a dialogue on Mobility and Security between the European Union and Turkey. We hope, we will get results rather sooner than later.

Turkey and the European Union must also engage in a more intense exchange on foreign policy. We have not yet tapped the full potential of a Dialogue on Common Foreign and Security Policy.

(III) In terms of our policy vis-à-vis the Mediterranean, both Turkey and Germany have understood that the reforms and revolutionary processes under way are a historic opportunity. Both the European Union and Turkey have the potential to play key roles in fostering democratic and economic transition in the region. We should therefore continue to explore where we can join efforts through concrete cooperation.

Turkey serves as an inspiration to many in the Mediterranean, not least due to her close ties with the European Union. Prime Minister Erdogan’s visit to Cairo sent an encouraging message to the people in the region that democracy can be successfully reconciled with a secular Muslim society.

This is why people in the region are watching attentively how the Turkish success story continues. They are scrutinizing with equal attentiveness whether the European Union treats Turkey as a modern, secular country with Muslim identity as it should: on an equal footing.

Given Turkey’s special role for the region, Turkish-Israeli relations are important far beyond the bilateral sphere. As a friend of both Israel and Turkey, I urge both sides to resolve their difficulties. Turkish-Israeli ties of friendship would not only bring great mutual benefit. They could also act as a model for co-operation in the region as a whole.

Turkey is also a key player in seeking a solution to the appalling situation in Syria and in helping the suffering of the population. The international community cannot overestimate the humanitarian assistance Turkey is providing to those who flee from Syria. Both our countries have also worked hard to develop a political solution putting an end to brutal repression. We must continue on this path. We must continue to support the Annan plan. Repression must not stand – not in Syria, not elsewhere.

We must strive relentlessly to create a world where prosperity wins over poverty, tolerance wins over hatred, and freedom prevails over oppression. This spirit must inspire the cooperation between Europe, Turkey and the Mediterranean. The world is in a period of dramatic change.

These changes are not without risks, but also full of chances. It is up to us, it is up to Turkey and Germany to seize these opportunities and to use these chances politically, culturally and economically.

Außenminister Westerwelle trifft afghanischen Präsidenten Karsai

Bundesaußenminister Guido Westerwelle trifft am Mittwoch, 16. Mai, den afghanischen Staatspräsidenten Hamid Karsai im Hotel Adlon zu politischen Gesprächen. 

Im Mittelpunkt des Treffens stehen der weitere Weg zur vollständigen Übergabe der Sicherheitsverantwortung an Afghanistan bis Ende 2014, der politische Prozess der inner-afghanischen Aussöhnung sowie die Vorbereitung des NATO-Gipfels in Chicago. Weitere Themen werden die langfristige Unterstützung für Afghanistan nach Abschluss der Sicherheitsübergabe Ende 2014 und die auf der Afghanistan-Konferenz in Bonn bekräftigte afghanische Selbstverpflichtung zu guter Regierungsführung sein.

Deutsches Engagement in Afghanistan

29. Forum Globale Fragen im Auswärtigen Amt: Rio+20 - Können Umbau der Nachhaltigkeitsinstitutionen und Ökologisierung der Wirtschaft gelingen?

Am morgigen Mittwoch (16.05.) findet im Auswärtigen Amt das 29. Forum Globale Fragen statt. Das diesjährige Forum befasst sich mit dem VN-Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung (Rio+20), der im Juni 2012 in Rio de Janeiro stattfinden wird.

Fünf Wochen vor Beginn der Weltkonferenz soll der Verhandlungsstand zusammengefasst und deutsche sowie europäische Handlungsoptionen in der Diskussion zwischen Vertretern von Regierung, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft erörtert werden.

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Bewerbung für den höheren Auswärtigen Dienst noch bis 31. Mai 2012 möglich

Noch bis zum 31. Mai 2012 kann man sich wieder für eine Tätigkeit als Diplomatin oder Diplomat im höheren Auswärtigen Dienst bewerben. Gesucht werden leistungsfähige, politisch denkende Menschen mit hoher sozialer und interkultureller Kompetenz und Neugier auf fremde Länder und Kulturen. Voraussetzungen sind unter anderem die deutsche Staatsangehörigkeit und ein mindestens mit einem Master oder einem vergleichbaren Abschluss beendetes wissenschaftliches Studium.

Das Auswärtige Amt stellt jährlich zwischen 35 und 45 Anwärterinnen und Anwärter für den höheren Auswärtigen Dienst ein. Nach dem vierzehnmonatigen Vorbereitungsdienst in der Akademie Auswärtiger Dienst in Berlin folgt der erste Posten, zum Beispiel als Pressereferent in Teheran, Referentin für Rechts- und Konsularwesen in Moskau, als Vertreterin des Botschafters in Bamako oder Referent für Klimapolitik in der Zentrale. Die Rotation zwischen In- und Ausland und der häufige Wechsel der Arbeitsgebiete bestimmen das gesamte Berufsleben der Diplomatinnen und Diplomaten.

Nächster Einstellungstermin ist Anfang Mai 2013. Bewerbungen für diesen Termin nimmt das Auswärtige Amt noch bis 31. Mai 2012 ausschließlich online unter Externer Link, öffnet in neuem Fensterwww.diplo.de/hoehererdienst an. Auf dieser Internetseite erhalten Interessentinnen und Interessenten auch Informationen über Bewerbungs- und Einstellungsvoraussetzungen, Berufsbild und Tätigkeiten im höheren Auswärtigen Dienst sowie Details über den Ablauf des Auswahlverfahrens. Einzelfragen können per Mail an 1-ak-00@diplo.de oder per Telefon an (030 18) 17-1145 gerichtet werden.

Außenminister Westerwelle begrüßt dritte Übergabetranche in Afghanistan

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts erklärte dazu heute (14.05.): 

„Außenminister Westerwelle begrüßt die Ankündigung der afghanischen Regierung, in einer dritten Übergabetranche noch in diesem Jahr die Sicherheitsverantwortung für insgesamt drei Viertel der afghanischen Bevölkerung und alle 34 Provinzhauptstädte zu übernehmen. 

Die Ankündigung zeigt: Trotz Rückschlägen kommt die international vereinbarte Übergabe der Sicherheitsverantwortung in Afghanistan voran. 

Für den weiteren Erfolg der Übergabe und des damit verbundenen Rückzugs der internationalen Kampftruppen ist wichtig, dass die Unterstützungszusage für Afghanistan auch nach 2014 möglichst schnell konkretisiert wird. Hier erhofft sich Außenminister Westerwelle vom bevorstehenden NATO-Gipfel in Chicago wichtige Impulse."

Hintergrund: 

Der afghanische Präsident Karsai hat gestern (13.05.) auf einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats in Kabul die Übergabe von weiteren Gebieten in afghanische Sicherheitsverantwortung verkündet, in denen ca. 25% der afghanischen Bevölkerung leben. Insgesamt werden damit 75% der afghanischen Bevölkerung in die „Übergabe der Sicherheitsverantwortung" einbezogen.

Mit der Entscheidung von Präsident Karsai wird die Transition in 122 weiteren Verwaltungsdistrikten einschließlich aller bislang noch nicht berücksichtigen Provinzhauptstädte beginnen.

Im deutschen Verantwortungsbereich im Norden Afghanistans werden auch weitere Gebiete in den Provinzen Kundus, Baghlan und Badakschan in die Transition einbezogen.

Deutsches Engagement in Afghanistan

Staatsminister Link: Grußwort bei der Jahrestagung der Deutsch-Finnischen Handelskammer, Helsinki, 14. Mai 2012

Am 14. Mai 2012 hielt der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Georg Link, folgendes Grußwort bei der Jahrestagung der Deutsch-Finnischen Handelskammer in Helsinki.

-- Es gilt das gesprochene Wort --

Ich freue mich sehr, meine Antrittsreise nach Finnland als Staatsminister im Auswärtigen Amt mit der Eröffnung der Jahrestagung der Deutsch-Finnischen Außenhandelskammer verbinden zu können. Die guten wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Finnland und Deutschland sind ein bedeutender Strang unserer engen und freundschaftlichen bilateralen Verbindungen.

Den Mitarbeitern der Deutsch-Finnischen Handelskammer danke ich, dass sie ihr Expertenwissen deutschen und finnischen Unternehmen tagtäglich engagiert zur Verfügung stellen und damit dazu beitragen diesen Strang kräftiger werden zu lassen. Das Netzwerk, das Sie hier in der Handelskammer zur Verfügung stellen, umfasst die beachtliche Zahl von rund 750 finnischen und deutschen Unternehmen – das ist ein großes Lob wert.

Deutschland und Finnland sind durch bereits viele Jahrzehnte währende exzellente wirtschaftliche Beziehungen eng miteinander verbunden.
Auch 2011 war Deutschland mit einem Anteil von über 11 Prozent am finnischen Außenhandel einer der wichtigsten Handelspartner Finnlands. Sowohl die Exporte aus Deutschland als auch die Importe nach Deutschland sind trotz Krise im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gewachsen. In Finnland sind ca. 300 deutsche Unternehmen aktiv – wir halten hier den dritten Platz nach Schweden und den USA –  , darunter so traditionsreiche Unternehmen wie zum Beispiel Siemens und Bosch, die bereits über 100 Jahre hier tätig sind, und so bekannte wie Bayer, BASF, Würth, Bauhaus, Lidl, Schenker und viele mehr, die ich hier alle gar nicht nennen kann.

Ich möchte den Bogen über Finnland und Deutschland hinaus spannen und den regionalen Wirtschaftsraum der Ostsee hervorheben, der neun weitere Mitgliedsländer unter einem Dach vereinigt. Die Mitgliedsländer mit Zugang zur Ostsee gehören mit Ausnahme Russlands der EU an und umfassen 29 Prozent der EU-Bevölkerung. Sie erwirtschaften knapp 30 Prozent des BIP aller EU-Staaten. Damit ist diese Region ein bedeutsamer Wirtschaftsraum in Europa.

Dieses Jahr feiern wir das 20-jährige Jubiläum des Ostseerates. Der Ostseerat hat sich zum Ziel gesetzt, das Potential der gesamten Region durch wirtschaftliche und politische Kooperation zu fördern und damit gleichzeitig eine Brücke zwischen West und Ost zu schlagen. Im Laufe seines Bestehens hat der Ostseerat einen wichtigen Beitrag auf dem Weg der östlichen Anrainerstaaten hin zur Demokratie und Marktwirtschaft geleistet. Nach der Erweiterung der Europäischen Union im Jahr 2004 ist er ein unverzichtbares Bindeglied zwischen EU und den Nicht-EU-Mitgliedsstaaten Russland, Norwegen und Island geblieben.

Deutschland hat bis Juni dieses Jahres die Ostseeratspräsidentschaft inne. Es war und ist uns als Präsidentschaft ein Anliegen, gemeinsam mit den anderen Mitgliedsstaaten, Initativen zur Wirtschaftsförderung und verstärkter Wettbewerbsfähigkeit des Ostseeraumes nicht nur anzustoßen, sondern nachhaltig zu gestalten und fortzuentwickeln. Als ein Beispiel möchte ich das von Außenminister Westerwelle eröffnete Business Forum on the Baltic Sea Region am 24. April nennen. Mit dieser Konferenz haben wir vor allem Unternehmen und Institutionen der Wirtschaft aus allen Mitgliedsländern des Ostseerates ermutigt, das Potential im Ostseeraum noch besser zu erschließen. Im Mittelpunkt standen unter anderem der Bau der festen Fehmarnbeltquerung als eines der größten europäischen Verkehrsprojekte, der Ausbau der Energienetze sowie die Fachkräftesicherung im Ostseeraum angesichts des demographischen Wandels. Es gibt noch viele Bereiche, in denen wir gemeinsam viel erreichen können: Informations- und Kommunikationstechnologie, Verkehrsinfrastruktur und Logistik, nicht zuletzt Forschung und Entwicklung können in Zukunft noch stärker von der Ostseekooperation und deren Synergieeffekten profitieren.

Insbesondere Finnland sehen wir als wichtigen Partner und Impulsgeber im Ostseerat. Um die 50 Prozent des finnischen Außenhandels werden im Ostseeraum abgewickelt. Drei der großen Außenhandelspartner Finnlands sind Ostseeanrainer: Deutschland, Russland und Schweden. Dies dokumentiert eindrucksvoll die Bedeutung Finnlands für den Ostseeraum und vice versa des Ostseeraums für Finnland.

Der Ostseeraum war und ist eine Region mit Innovationscharakter. Über 100 Universitäten und Forschungsinstitute liegen im Einzugsbereich der Ostsee, und das nicht erst seit unserer Zeit. Finnland nimmt eine herausragende Position in der Bildungs- und Wissensregion Ostseeraum ein: Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung zählen gemessen am BIP weltweit zu den höchsten.

Wir sind zuversichtlich, dass die sich positiv abzeichnenden Wachstumsaussichten des Ostseeraumes unter anstehender russischer und anschließender finnischer Präsidentschaft prosperieren werden. Hervorheben möchte ich ausdrücklich, dass von vier EU-Mitgliedern, welche 2011 die Stabilitätskriterien der Währungsunion erfüllt haben, drei auch Ostseeratsmitglieder sind: Estland, Finnland und Schweden. Das hat nicht nur per se Vorbildcharakter, sondern wirkt sich positiv auf die Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung der gesamten Wirtschaftsregion Ostsee aus.

Die regionale Ostsee-Kooperation ist eingebettet in den größeren Kontext der EU Wirtschafts- und Währungsunion. Die Herausforderungen der europäischen Finanz- und Schuldenkrise und eine sich wandelnde Weltwirtschaft machen "Brandmauern" zur Eurostabilisierung notwendig. Darüber hinaus erfordern sie aber auch eine Neubesinnung auf künftige Zielsetzungen der EU-Politik.

Der Kurs zur Konsolidierung und Stabilisierung ist für die EU-Wirtschafts- und Währungsunion von essentieller Bedeutung und muss konsequent fortgesetzt werden. Gemeinsam mit Finnland und anderen arbeitet Deutschland daran, die akute Staatsschuldenkrise im Euroraum mittels einer neuen Stabilitätskultur zu überwinden. Von diesem Weg dürfen wir uns nicht abbringen lassen – auch nicht, wenn dieser Weg steiniger wird durch die Veränderung politischer Verhältnisse in Europa – etwa in Frankreich, wo mit François Hollande ein neuer französischer Präsident gewählt wurde. Die Bundesregierung ist sehr zuversichtlich, dass Deutschland und Frankreich weiterhin vertrauensoll und einvernehmlich an der Überwindung der europäischen Staatsschuldenkrise zusammenarbeiten werden. Mehr Sorgen bereiten die möglicherweise instabilen Regierungsverhältnissen in Griechenland, die nach dem schwierigen Ergebnis der Parlamentswahlen zu erwarten sind. Der Grundsatz "Solidarität für Solidität" wird aus der Sicht der EU auch für eine neue griechische Regierung nach wie vor gelten.

Die Schuldenkrise kann nicht bekämpft werden, indem neue Schulden erleichtert und hohe Schuldenstände toleriert werden. Schuldenabbau und Haushaltskonsolidierung sind entscheidende Zielsetzungen des von 25 EU-Mitgliedsstaaten vereinbarten Fiskalpaktes. Dieser ist nach unserer festen Überzeugung Ausdruck gemeinsamer wirtschaftlicher Vernunft und nicht – wie hin und wieder zu hören ist – einer von Deutschland einseitig durchgesetzten Austeritätspolitik. Wir sind froh, in dieser Frage die von Ministerpräsident Katainen geführte finnische Regierung und Minister Stubb fest an unserer Seite zu wissen.

Neben der Haushaltskonsolidierung in den EU-Mitgliedstaaten ist es ebenso wichtig, Wachstumsimpulse in der EU zu setzen. Wachstum kann nur durch bessere Wettbewerbsfähigkeit erreicht werden. Mehr Wettbewerbsfähigkeit ist die Voraussetzung dafür, dass wir auf den globalen Märkten bestehen können, die schon heute 90 Prozent des Wachstums weltweit erzeugen. Von diesem Wachstum können wir Europäer profitieren, wenn wir den Freihandel vor allem mit den neuen Gestaltungsmächten der sogenannten BRICS-Länder – Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika – entschlossen weiterentwickeln.

Für mehr Wettbewerbsfähigkeit der EU sind in erster Linie Anstrengungen zu Strukturreformen in den EU-Mitgliedsstaaten notwendig – abzulehnen sind hingegen schuldenfinanzierte Wachstumsspritzen, die schnell verpuffen und somit lediglich Steuergelder verschwenden. Die Reform von Arbeitsmärkten und Sozialsystemen ist nicht nur Voraussetzung, um private Investitionen zu mobilisieren, sondern auch, um unsere Gesellschaften nachhaltig fit zu machen für die wirtschaftlichen Herausforderungen der demographischen Entwicklung in Europa.

Für mehr Wettbewerbsfähigkeit brauchen wir auch die Vollendung des Europäischen Binnenmarktes. Gerade Finnland macht sich gemeinsam mit uns stark, durch die Entwicklung des digitalen Binnenmarktes die Mobilisierung der großen Potentiale der digitalen Wirtschaft freizusetzen. Diese werden durch nationale Begrenzungen der Märkte und fehlende rechtliche Regelungen im Binnenmarkt nach wie vor behindert. Hier und in einer Vielzahl von anderen aktuellen Vorhaben muss der gemeinsame Nenner sein: Stärkung der kleinen und mittleren Unternehmen, mehr Flexibilität, weniger Bürokratie.

Über nationale Anstrengungen hinaus können wir auch auf europäischer Ebene etwas tun. Ein Beispiel: Zur Verfügung stehende EU-Mittel zur Regional- und Strukturförderung müssen gezielter für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum eingesetzt werden. Zu oft sind die für diese Förderung zur Verfügung stehenden Mittel von knapp 50 Milliarden Euro in der Vergangenheit nicht dort angekommen, wo sie dringend und zielführend hätten eingesetzt werden sollen. Für eine verbesserte Allokation dieser Fördermittel durch angepasste Kriterien setzt sich Deutschland bei den derzeit laufenden Verhandlungen zur neuen Finanzperiode der EU 2014 bis 2020 ein.

Auf dem nächsten Gipfel der E­U-Staats-­ und Regierungschefs noch vor der Sommerpause werden gemeinsame wachstumsfördernde Maßnahmen in Europa im Mittelpunkt stehen.

Deutschland und Finnland haben, wie viele Staaten in der EU, bereits anspruchsvolle Strukturreformen bewältigt und diesbezüglich schwierige Entscheidungen getroffen. Wir sind uns mit unseren Partnern einig, gemeinsam den Konsolidierungs- und Reformkurs fortzusetzen, auch um langfristig und nachhaltig Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum sicher zu stellen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen eine interessante Jahrestagung mit wertvollen Anregungen und Gesprächen.

Grußwort von Staatsministerin Cornelia Pieper zur Eröffnung der "Days of India"

Honourable Minister Anand Sharma,
Your Excellency Ambassador Sujatha Singh,
Your Excellency, Consul General Murugesan Subashini,
Excellencies,
Honorable First Mayor of the Free and Hanseatic City of Hamburg, Mr Olaf Scholz,
Honourable President of the Parliament of the Free and Hanseatic City of Hamburg, Ms Carola Veith,
Honourable members of the German Bundestag,
Dignitaries,
Ladies and gentlemen,

I am delighted to be here at the opening of the ‘Days of India in Germany – connecting Cultures’. India has chosen well to start this venture in the harbour city of Hamburg, Germany’s gateway to the world and a city with a long and deep relationship with India.

The Days of India which your Excellency is launching today will bring us a colourful array of activities during the year to come: we are looking forward to such cultural highlights as the performance of classical Indian dances; a play by Rabindranath Tagore, who was born 150 years ago last year; a spectacular Bollywood dance performance and a presentation of Tchaikovsky's Swan Lake performed in the South Indian classical dance style of Kerala. These cultural highlights will be accompanied by a number of workshops and academic exchanges between now and March of 2013. I am sure that we will be met with great interest by the German public in general and particularly by the experts who will come together - your German partners in business, education and science.

Looking back on the history of our  cultural and our intensifying and broad  political cooperation, especially since etablishing our Strategic Partnership in 2000. I esteem the sequence of events starting now in Germany and – already in course - in India a congenial symbol of our close and trustful  relationship.

The first German-Indian Intergovernmental Consultations held in New Delhi 31 May 2011 demonstrated our intense and multi-faceted bilateral cooperation as well as its potential for the future.

Speaking of potential: It seems that we can be very optimistic getting very close to the mark of of 20 billion euros envisaged by Federal Chancellor Merkel and Prime Minister Singh as our bilateral trade volume by the end of 2012. We are looking forward to the second round of Intergovernmental Consultations in 2013.

Referring to the Year of Germany in India, which is currently in full swing und the title "Germany and India 2011-2012: Infinite Opportunities", I would like to take this opportunity  to thank the Government of India for its support for this ambitious venture.

Launched in New Delhi by Federal Chancellor Angela Merkel in May last year to mark 60 years of diplomatic relations between the Federal Republic of Germany and India, the Year has included a huge number of activities all over India.

I had the enormous pleasure to inaugurate one of  the kick-off events in September last year:  the first public concert of our Year in New Delhi, a jam-session by India’s star percussionist Shivamani and Germany’s Christoph Haberer in front of thousands of young Indian spectators in a beautifully illuminated Nehru Park. I think this concert epitomized what both India and Germany should strive for with our respective activities – we should aim to get the young generations interested and involved in the Indo-German partnership, as it is up the them to further develop this relationship. This is the true importance of ‘Connecting Cultures’.

We are encouraged by the rise of the number of Indian students in Germany – + 25 % last year alone. We are equally encouraged by the fact that more and more schools in India introduce the German language as a subject. I would hope that the Days of India in Germany will inspire more young Germans to choose India as a place of study and research.

I am convinced that both our Year "Germany and India 2011 – 2012: Infinite Opportunities" and your  "Days of India in Germany: Connecting Cultures" starting  today will be a catalysts for connecting our peoples, enhance our mutual understanding and help to identify new areas of cooperation between our nations.